Vereinigte Staaten
Die finanzielle Repression in den USA wirkt vor allem über Banken- und Fondsvorschriften, die US-Staatspapiere begünstigen: Risikogewichte von null, den Liquiditätsstatus Level 1, Ausnahmen für staatspapierorientierte Geldmarktfonds und seit 2025 Reservevorschriften für Stablecoins. Die Fed beendete im Dezember 2025 den Bilanzabbau und nahm zur Reservesteuerung wieder Käufe von Treasury Bills auf. Ab April 2026 wurde die Verschuldungsquote gelockert. Kapitalverkehrskontrollen sind schwach ausgeprägt; Mietobergrenzen bestehen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene.
- 15 in Kraft
- 1 verabschiedet
- 4 vorgeschlagen oder in Diskussion
Stand der Maßnahmen
Wie der Index aufgebaut ist
Jedes Segment zeigt den Beitrag einer Regelkategorie oder der Marktkomponente zum Index. Der gesamte Balken entspricht 100.
- Regulatorisch gebundene Nachfrage 3,2
- Zentralbankfinanzierung 9,6
- Kapitalverkehrskontrollen 10,4
- Zinsobergrenzen 0,0
- Aufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner 7,0
- Kreditlenkung 0,0
- Steueranreize 2,5
- Beschränkungen für Sachwerte 3,3
- Transaktionssteuern 0,0
- Marktkomponente 7,0
Index = 80 % × Regeln (44,9) + 20 % × Markt (35,0) = 42,9
Die Methode einfach erklärt
- Regelkomponente (0–100). Jede der 9 Kategorien kann bis zu ihrem Gewicht beitragen (die Gewichte ergeben zusammen 100). Die Intensität einer Kategorie steigt mit jeder darin enthaltenen Maßnahme, die in Kraft ist: Eine Maßnahme zählt entsprechend ihrem Schweregradfaktor (0,25 bei Schweregrad 1, 0,5 bei 2, 0,8 bei 3). Jede weitere Maßnahme schließt einen Teil der verbleibenden Lücke. Eine größere Zahl an Maßnahmen erhöht den Wert somit mit abnehmendem Zusatzbeitrag: Zwei Maßnahmen mit Schweregrad 3 ergeben 96 %.
- Marktkomponente (0–100). Durchschnitt der folgenden Marktwerte: wie negativ der reale Leitzins ist und welchen Anteil der Staatsschulden die eigene Zentralbank und inländische Banken halten.
- Index. 80 % Regeln + 20 % Markt, sofern Marktdaten vorliegen, sonst nur Regeln. Verabschiedete, aber noch nicht geltende Gesetze zählen nur im Ausblick; Vorschläge zählen nie.
Die 9 Kategorien
Gewicht = maximale Punktzahl, die eine Kategorie zur Regelkomponente beitragen kann. Intensität = Anteil dieses Gewichts, den die geltenden Maßnahmen ausfüllen. Öffnen Sie eine Kategorie, um die berücksichtigten Maßnahmen zu sehen. „Was ist das?“ zeigt die zugrunde liegenden Instrumente weltweit und im historischen Verlauf.
- 1 verabschiedet, 2 vorgeschlagen nicht berücksichtigtGewicht 16Intensität 25 %Punkte 3,2 → 10,9 sobald verabschiedete Gesetze gelten
Vorgeschriebene Bestände an Staatsschuldtiteln bei Pensionsfonds, Versicherern oder Banken. Was ist das? →
Regulatorisch gebundene Nachfrage: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 1 von 3 0,25 3,2 - Gewicht 16Intensität 75 %Punkte 9,6
Käufe von Staatsschuldtiteln durch Zentralbanken, Zinskurvensteuerung, direkte monetäre Finanzierung. Was ist das? →
Zentralbankfinanzierung: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 2 von 3 0,5 4,8 2 von 3 0,5 4,8 - Gewicht 16Intensität 81 %Punkte 10,4
Beschränkungen für Geldtransfers ins Ausland, Obergrenzen für Auslandsinvestitionen, Devisenkontrollen. Was ist das? →
Kapitalverkehrskontrollen: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 2 von 3 0,5 4,3 2 von 3 0,5 4,3 1 von 3 0,25 1,8 - ZinsobergrenzenGewicht 14Intensität 0 %Punkte 0,0
Obergrenzen für Einlagen- oder Kreditzinsen sowie administrativ festgelegte Zinssätze. Hier sind keine Maßnahmen in Kraft. Was ist das? →
- Gewicht 10Intensität 88 %Punkte 7,0
Aufsichtsrechtliche Regeln, die Staatsschuldtitel begünstigen (Risikogewichte von null, Vorschriften für Liquiditätspuffer, Ausnahmen von der Verschuldungsquote). Was ist das? →
Aufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 2 von 3 0,5 2,3 2 von 3 0,5 2,3 2 von 3 0,5 2,3 - KreditlenkungGewicht 10Intensität 0 %Punkte 0,0
Staatlich gelenkte Kreditvergabe, Kreditvorgaben und Pflichten zu Investitionen im Inland oder in staatliche Schwerpunktbereiche. Hier sind keine Maßnahmen in Kraft. Was ist das? →
- 1 vorgeschlagen nicht berücksichtigtGewicht 7Intensität 44 %Punkte 2,5
Steuervergünstigungen für Staatsanleihen oder steuerliche Nachteile für konkurrierende Anlagen. Was ist das? →
Steueranreize: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 1 von 3 0,25 1,2 1 von 3 0,25 1,2 - Gewicht 6Intensität 68 %Punkte 3,3
Mietpreisregulierung, Immobilienbeschränkungen und Grenzen für den Besitz von Gold, Bargeld oder Kryptowerten. Was ist das? →
Beschränkungen für Sachwerte: im Index berücksichtigte Maßnahmen Berücksichtigte Maßnahme Schweregrad Faktor Punkte 1 von 3 0,25 0,8 1 von 3 0,25 0,8 1 von 3 0,25 0,8 1 von 3 0,25 0,8 - Transaktionssteuern1 vorgeschlagen nicht berücksichtigtGewicht 5Intensität 0 %Punkte 0,0
Finanztransaktionssteuern, Stempelsteuern und ähnliche Abgaben auf nichtstaatliche Vermögenswerte. Hier sind keine Maßnahmen in Kraft. Was ist das? →
Marktkomponente 35,0 / 100
Durchschnitt der verfügbaren Messwerte, mit einem Anteil von 20 % am Index (hier 7,0 Punkte).
Realer Leitzins
25,3 / 1000,2% · Aug. 2026
Leitzins abzüglich Inflation. Ein Realzins von +2% oder mehr ergibt 0 Punkte; −5% oder weniger ergibt 100 Punkte; dazwischen verläuft die Bewertung linear. Sparer verlieren am meisten, wenn er stark negativ ist.
Leitzins 3.625% abzüglich Verbraucherpreisinflation 3.397% (gegenüber dem Vorjahr), 2026-08.
Von der Zentralbank und inländischen Banken gehaltene Schulden
44,7 / 10026,8% of government debt · 2025-Q4
Anteil der Staatsschulden, den die inländische Zentralbank und inländische Banken halten. 0% ergibt 0 Punkte; 60% oder mehr ergibt 100 Punkte; dazwischen verläuft die Bewertung linear.
Zentralbank 11.67% + inländische Banken 15.13% der gesamtstaatlichen Schulden, 2025-Q4.
Indikatoren
Messdaten aus internationalen Quellen als Ergänzung zu den obigen Regeln. Realzinsen unter null bedeuten Kaufkraftverluste für Sparer.
Leitzins, Inflation und Realzins
Wer Staatsschuldtitel hält
Der Liquidationseffekt folgt Reinhart und Sbrancia: Bei einem negativen Realzins werden jährlich etwa −(Realzins × Schulden) des BIP von Sparern zum Staat umverteilt. Die Berechnung verwendet den Leitzins und dient daher nur als grobe Orientierung. Quellen: BIS, BIS central bank policy rates; BIS consumer prices; IMF, IMF DataMapper: World Economic Outlook (October 2026); Fiscal Monitor (October 2026); Menzie D. Chinn and Hiro Ito, The Chinn-Ito Index (KAOPEN): a de jure measure of financial openness; IMF, Sovereign Debt Investor Base for Advanced Economies / for Emerging Markets and Developing Economies (Arslanalp and Tsuda).
Maßnahmen
Alle hier erfassten Maßnahmen mit Rechtsgrundlage und Quellen. Nur Maßnahmen, die in Kraft sind, zählen im Index.
In Kraft (15)
Mietstopp für preisgebundene Wohnungen in New York City
Erhöht den Index um 0,8 Punkte
Am 25. Juni 2026 beschloss das NYC Rent Guidelines Board (Gremium für Mietrichtlinien), die Mieten bei ein- und zweijährigen Mietverträgen für rund eine Million mietpreisgebundene Wohnungen einzufrieren. Dies gilt für Verträge mit Beginn ab 1. Oktober 2026. Es war der erste Mietstopp seit der Pandemie und der erste, der auch zweijährige Verträge erfasste.
Warum die Maßnahme zählt: Ein nominaler Mietstopp bei steigenden Preisen senkt die realen Mieteinnahmen der Eigentümer regulierter Wohnungen.
Rechtsgrundlage NYC Rent Guidelines Board, 2026 Apartment & Loft Order #58 (adopted under the Rent Stabilization Law of 1969 and the Emergency Tenant Protection Act of 1974), Adjustment for leases (apartments)
NYC Rent Guidelines Board, 2026 Apartment & Loft Order #58 (adopted under the Rent Stabilization Law of 1969 and the Emergency Tenant Protection Act of 1974), Adjustment for leases (apartments)Primärquelle
“For a two-year lease commencing on or after October 1, 2026 and on or before September 30, 2027: 0%”
Neukalibrierung der Enhanced Supplementary Leverage Ratio
Erhöht den Index um 2,3 Punkte
Fed, FDIC und OCC verabschiedeten am 25. November 2025 eine endgültige Regelung, die den festen eSLR-Puffer von 2 % für Holdinggesellschaften global systemrelevanter Banken durch die Hälfte des jeweiligen GSIB-Zuschlags nach Methode 1 ersetzt. Der Puffer der Banktöchter ist auf 1 % begrenzt. Sie trat am 1. April 2026 in Kraft; eine vorzeitige Anwendung war ab 1. Januar 2026 möglich. Die Regelung kalibriert die Verschuldungsquote neu, statt US-Staatspapiere vollständig auszunehmen. Eine solche Ausnahme haben Amtsträger, darunter der Finanzminister, öffentlich erörtert.
Warum die Maßnahme zählt: Eine weniger bindende Verschuldungsquote senkt die Eigenkapitalkosten für das Halten und den Handel von Aktiva mit niedrigem Risikogewicht wie US-Staatspapieren. Große Banken können dadurch mehr Staatsschulden aufnehmen.
Rechtsgrundlage Regulatory Capital Rule: Modifications to the Enhanced Supplementary Leverage Ratio Standards for U.S. GSIB Holding Companies and Their Subsidiary Depository Institutions (final rule published in the Federal Register 1 Dec 2025; eCFR cites 90 FR 55289), codified in 12 CFR Part 217, 12 CFR 217.11(a)(2)(v) und 1 weitere
Regulatory Capital Rule: Modifications to the Enhanced Supplementary Leverage Ratio Standards for U.S. GSIB Holding Companies and Their Subsidiary Depository Institutions (final rule published in the Federal Register 1 Dec 2025; eCFR cites 90 FR 55289), codified in 12 CFR Part 217, 12 CFR 217.11(a)(2)(v)Primärquelle
“A global systemically important BHC's leverage buffer requirement is 50 percent of the most recent method 1 surcharge (expressed as a percentage)”
Federal Reserve press release: Agencies issue final rule to modify certain regulatory capital standards (eSLR)Primärquelle
“The final rule will take effect on April 1, 2026. Banking organizations may elect to adopt the modified standards beginning January 1, 2026.”
Käufe von Treasury Bills zur Reservesteuerung durch die Fed
Erhöht den Index um 4,8 Punkte
Ab 12. Dezember 2025 kaufte die New York Fed Treasury Bills (und bei Bedarf Wertpapiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit), um reichlich Reserven bereitzuhalten, zunächst für rund 40 Milliarden $ monatlich. Das Tempo sank Mitte April 2026 auf rund 25 Milliarden $ und ab Mitte Mai auf 10 Milliarden $ monatlich. Seit 14. August 2026 hat der Handelstisch keine Käufe zur Reservesteuerung mehr angesetzt; die FOMC-Anweisung gilt jedoch weiterhin.
Warum die Maßnahme zählt: Die Zentralbank nimmt wieder US-Staatspapiere in ihre Bilanz auf und finanziert einen Teil der kurzfristigen Kreditaufnahme des Staates mit Zentralbankreserven.
Rechtsgrundlage Implementation Note issued December 10, 2025 (domestic policy directive to the Federal Reserve Bank of New York) und 1 weitere
Implementation Note issued December 10, 2025 (domestic policy directive to the Federal Reserve Bank of New York)Primärquelle
“Increase the System Open Market Account holdings of securities through purchases of Treasury bills and, if needed, other Treasury securities with remaining maturities of 3 years or less to maintain an ample level of reserves.”
Statement Regarding Reserve Management Purchases OperationsPrimärquelle
“The Desk plans to release the first schedule on December 11, 2025, with a total amount of RMPs of approximately $40 billion in Treasury bills; purchases will start on December 12, 2025.”
Fed beendet Bilanzabbau und reinvestiert in Treasury Bills
Erhöht den Index um 4,8 Punkte
Das FOMC beschloss am 29. Oktober 2025, den Abbau seiner Wertpapierbestände ab 1. Dezember 2025 zu beenden. Sämtliche fällig werdenden US-Staatspapiere werden bei Auktionen erneuert. Alle Tilgungszahlungen aus Agency-MBS werden in Treasury Bills reinvestiert.
Warum die Maßnahme zählt: Die Fed baut ihre Bestände nicht weiter ab und lenkt Rückflüsse aus Hypothekenpapieren in kurzfristige Staatspapiere. Damit bleibt ein großer Bestand an US-Staatsschulden bei der Zentralbank.
Rechtsgrundlage FOMC statement, 29 October 2025 und 1 weitere
FOMC statement, 29 October 2025Primärquelle
“The Committee decided to conclude the reduction of its aggregate securities holdings on December 1.”
Implementation Note issued October 29, 2025 (domestic policy directive to the Federal Reserve Bank of New York)Primärquelle
“Beginning on December 1, reinvest all principal payments from the Federal Reserve's holdings of agency securities into Treasury bills.”
Mietstabilisierung im Bundesstaat Washington (HB 1217)
Erhöht den Index um 0,8 Punkte
Das im Mai 2025 unterzeichnete HB 1217 des Bundesstaats Washington begrenzt jährliche Mieterhöhungen bis Juli 2040 auf 7 % zuzüglich Verbraucherpreisinflation oder 10 %, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Für Fertighäuser gilt eine Obergrenze von 5 %. Ausgenommen sind Neubauten (12 Jahre), öffentliche und durch Steuergutschriften geförderte Wohnungen sowie selbst genutzte Einfamilienhäuser und kleine Mehrfamilienhäuser, die weder REITs noch Kapitalgesellschaften gehören.
Warum die Maßnahme zählt: Die landesweiten Obergrenzen begrenzen die Möglichkeit der Vermieter, Inflation über die Mieten weiterzugeben, und senken die reale Rendite von Mietimmobilien.
Rechtsgrundlage Engrossed House Bill 1217, Chapter 209, Laws of 2025 (session law), Sec. 101(1)(a)(ii) (new section in chapter 59.18 RCW)
Engrossed House Bill 1217, Chapter 209, Laws of 2025 (session law), Sec. 101(1)(a)(ii) (new section in chapter 59.18 RCW)Primärquelle
“During any 12-month period of the tenancy, in an amount greater than seven percent plus the consumer price index, or 10 percent, whichever is less.”
Regeln für Auslandsinvestitionen in China (OISP und COINS Act)
Erhöht den Index um 1,8 Punkte
Das seit 2. Januar 2025 geltende Outbound Investment Security Program (Sicherheitsprogramm für Auslandsinvestitionen) des Finanzministeriums verbietet US-Investitionen in Unternehmen in China, Hongkong und Macau in den Bereichen Halbleiter, Quantentechnologie und KI oder macht sie meldepflichtig. Der COINS Act im FY2026 NDAA (Dezember 2025) verankerte das Programm gesetzlich. Er erweiterte den Kreis bedenklicher Länder um Kuba, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela unter dem Maduro-Regime und ergänzte Hochleistungsrechnen und Hyperschalltechnik. Die Anwendung soll durch neue Regeln des Finanzministeriums erfolgen, die Part 850 ersetzen.
Warum die Maßnahme zählt: Die Regelung verbietet oder begrenzt bestimmte ausländische Anlagemöglichkeiten für US-Kapital. Ihr Ziel ist die nationale Sicherheit; ihre Wirkung ist eine geringere Auswahl an Auslandsanlagen.
Rechtsgrundlage Provisions Pertaining to U.S. Investments in Certain National Security Technologies and Products in Countries of Concern, 31 CFR Part 850 (final rule, 89 FR 90462, 15 Nov 2024; implementing Executive Order 14105), 31 CFR 850.101 und 1 weitere
Provisions Pertaining to U.S. Investments in Certain National Security Technologies and Products in Countries of Concern, 31 CFR Part 850 (final rule, 89 FR 90462, 15 Nov 2024; implementing Executive Order 14105), 31 CFR 850.101Primärquelle
“regulations that require U.S. persons to provide notification of information relative to certain transactions involving covered foreign persons and that prohibit U.S. persons from engaging in certain other transactions involving covered foreign persons”
National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2026 (S. 1071, enrolled), Title LXXXV: Comprehensive Outbound Investment National Security Act of 2025 (COINS Act), adding Title VIII to the Defense Production Act of 1950, Section 8521 (new DPA section 801(a))Primärquelle
“The Secretary may prohibit, in accordance with regulations issued under subsection (e), a United States person, including its controlled foreign entities, from knowingly engaging in a covered national security transaction in any prohibited technology.”
Meldung von Kryptoverkäufen durch Broker auf Form 1099-DA
Erhöht den Index um 4,3 Punkte
Endgültige Vorschriften des Finanzministeriums nach IRC 6045 verpflichten Broker, die digitale Vermögenswerte verwahren, die Bruttoerlöse ihrer Kunden aus Verkäufen ab 1. Januar 2025 auf dem neuen Form 1099-DA zu melden. Für ab 1. Januar 2026 auf einem Verwahrkonto erworbene Vermögenswerte müssen auch die Anschaffungskosten gemeldet werden. Bagatellschwellen gelten nur für die Meldung: Qualifizierte Stablecoin-Verkäufe dürfen Broker zusammengefasst erst oberhalb von 10.000 $ je Kunde und Jahr melden, Verkäufe über Zahlungsabwickler erst oberhalb von 600 $. Eine gesonderte Regelung, die Broker-Meldepflichten auf Benutzeroberflächen dezentraler Finanzdienste ausweitete, hob der Kongress im April 2025 auf (Public Law 119-5).
Warum die Maßnahme zählt: Drittmeldungen verknüpfen Kryptobestände auf US-Plattformen mit der Identität der Steuerpflichtigen und ermöglichen der IRS, jeden Verkauf abzugleichen. Das verringert den Spielraum, Kryptowerte außerhalb der steuerlichen Erfassung zu halten, und drängt Nutzer mit Datenschutzbedürfnis zur Selbstverwahrung oder zu ausländischen Plattformen.
Rechtsgrundlage 26 CFR 1.6045-1 (Treasury Regulations, returns of information of brokers), Applicability date for digital asset gross proceeds reporting und 3 weitere
26 CFR 1.6045-1 (Treasury Regulations, returns of information of brokers), Applicability date for digital asset gross proceeds reportingPrimärquelle
“A broker is not required to report the gross proceeds from the sale of a digital asset as described in paragraph (a)(9)(ii) of this section if the sale is effected prior to January 1, 2025.”
26 CFR 1.6045-1, Paragraph (d)(10)(i), optional reporting method for qualifying stablecoinsPrimärquelle
“If a customer's aggregate gross proceeds (after reduction for the allocable digital asset transaction costs) from all designated sales effected by that broker of qualifying stablecoins exceed $10,000 for the year”
IRS guidance page: Digital assets, Broker compliancePrimärquelle
“This reporting is required to be made on Form 1099-DA beginning with transactions on or after Jan. 1, 2025.”
Public Law 119-5 (H.J. Res. 25), Congressional disapproval of the DeFi broker rulePrimärquelle
“Gross Proceeds Reporting by Brokers That Regularly Provide Services Effectuating Digital Asset Sales'' (89 Fed. Reg. 106928 (December 30, 2024)), and such rule shall have no force or effect.”
Geldmarktfondsreform begünstigt staatspapierorientierte Fonds
Erhöht den Index um 3,2 Punkte
Die im Juli 2023 verabschiedeten SEC-Reformen schreiben institutionellen Prime-Geldmarktfonds und institutionellen steuerbefreiten Geldmarktfonds Liquiditätsgebühren vor, wenn die täglichen Nettorücknahmen 5 % übersteigen (ab 2. Oktober 2024). Sie erhöhen außerdem die Mindestliquidität auf 25 % täglich (nicht für steuerbefreite Fonds) und 50 % wöchentlich. Staatspapierorientierte Geldmarktfonds sind von der Pflichtgebühr ausgenommen.
Warum die Maßnahme zählt: Höhere Kosten und eine geringere praktische Nutzbarkeit von Prime-Fonds lenken liquide Mittel zu staatspapierorientierten Geldmarktfonds. Diese investieren nahezu vollständig in US-Staatspapiere und staatlich besicherte Repos.
Rechtsgrundlage Rule 2a-7 under the Investment Company Act of 1940 (17 CFR 270.2a-7), as amended by Money Market Fund Reforms (final rule, Federal Register 3 Aug 2023; eCFR cites 88 FR 51521), 17 CFR 270.2a-7(c)(2)(ii) und 1 weitere
Rule 2a-7 under the Investment Company Act of 1940 (17 CFR 270.2a-7), as amended by Money Market Fund Reforms (final rule, Federal Register 3 Aug 2023; eCFR cites 88 FR 51521), 17 CFR 270.2a-7(c)(2)(ii)Primärquelle
“If a money market fund that is not a government money market fund or a retail money market fund has total daily net redemptions that exceed five percent of the fund's net assets”
Rule 2a-7 under the Investment Company Act of 1940 (17 CFR 270.2a-7), 17 CFR 270.2a-7(d)(4)(ii)-(iii)Primärquelle
“the fund would have invested less than twenty-five percent of its total assets in daily liquid assets. This provision does not apply to tax exempt funds.”
Mietobergrenze nach dem California Tenant Protection Act
Erhöht den Index um 0,8 Punkte
AB 1482 begrenzt jährliche Mieterhöhungen bei erfassten Wohnungen auf 5 % zuzüglich Verbraucherpreisinflation, höchstens jedoch 10 %. Neuere Gebäude (jeweils jünger als 15 Jahre) und viele Einfamilienhäuser im Eigentum von Privatpersonen sind ausgenommen. Ohne Verlängerung läuft die Obergrenze am 1. Januar 2030 aus.
Warum die Maßnahme zählt: In Jahren hoher Inflation bleiben Mietsteigerungen unter dem Marktniveau. Das schmälert die realen Renditen von Mietwohnungen.
Rechtsgrundlage California Civil Code section 1947.12 (Tenant Protection Act of 2019, AB 1482, Stats. 2019 ch. 597; current version added by Stats. 2023 ch. 290 (SB 567)), Civ. Code 1947.12(a)(1), (d)(4), (o)
California Civil Code section 1947.12 (Tenant Protection Act of 2019, AB 1482, Stats. 2019 ch. 597; current version added by Stats. 2023 ch. 290 (SB 567)), Civ. Code 1947.12(a)(1), (d)(4), (o)Primärquelle
“increase the gross rental rate for a dwelling or a unit more than 5 percent plus the percentage change in the cost of living, or 10 percent, whichever is lower,”
Landesweite Mietobergrenze in Oregon
Erhöht den Index um 0,8 Punkte
Oregon begrenzt jährliche Mieterhöhungen auf 7 % zuzüglich Verbraucherpreisinflation oder 10 %, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Für größere Wohnmobilparks und Yachthäfen gilt eine Obergrenze von 6 %. Die Höchstgrenze beträgt 2026 9,5 % und 2027 10 %. Gebäude, die jünger als 15 Jahre sind, sind ausgenommen.
Warum die Maßnahme zählt: Begrenzte Mietsteigerungen schränken den Inflationsschutz von Mietimmobilien ein und senken die realen Renditen der Vermieter.
Rechtsgrundlage ORS 90.324 (Oregon Revised Statutes; rent stabilization enacted by SB 608 (2019), amended by SB 611 (2023)) as applied in DAS notice 'CORRECTION: 2026 Rent Stabilization Percentages', ORS 90.324(1) und 1 weitere
ORS 90.324 (Oregon Revised Statutes; rent stabilization enacted by SB 608 (2019), amended by SB 611 (2023)) as applied in DAS notice 'CORRECTION: 2026 Rent Stabilization Percentages', ORS 90.324(1)Primärquelle
“For 2026, the maximum allowable rent increase percentage is 9.5%.”
ORS 90.323 (Maximum rent increase; exemptions), ORS 90.323(5)(a)Primärquelle
“The first certificate of occupancy for the dwelling unit was issued less than 15 years from the date of the notice of the rent increase; or”
US-Staatspapiere gelten in der LCR als liquide Aktiva der Stufe 1
Erhöht den Index um 2,3 Punkte
Die Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätsdeckungsquote) verpflichtet große Banken, hochwertige liquide Aktiva zur Deckung von Mittelabflüssen in einem 30-tägigen Stressszenario zu halten. Reserveguthaben und US-Staatspapiere zählen ohne Bewertungsabschlag und ohne Obergrenze zu den Aktiva der Stufe 1. Für andere Aktiva gelten Abschläge und Begrenzungen.
Warum die Maßnahme zählt: Banken müssen dauerhaft einen großen Puffer vorhalten. US-Staatspapiere sind neben Bargeld und Zentralbankguthaben das wichtigste Mittel, um diese Vorgabe zu erfüllen. Das schafft eine strukturelle Nachfrage der Banken nach Staatsschulden.
Rechtsgrundlage Regulation WW, 12 CFR Part 249 (Liquidity Risk Measurement Standards), 12 CFR 249.20(a)(3) und 1 weitere
Regulation WW, 12 CFR Part 249 (Liquidity Risk Measurement Standards), 12 CFR 249.20(a)(3)Primärquelle
“A security that is issued by, or unconditionally guaranteed as to the timely payment of principal and interest by, the U.S. Department of the Treasury;”
Regulation WW, 12 CFR Part 249 (Liquidity Risk Measurement Standards), 12 CFR 249.21(b)Primärquelle
“The level 2A liquid asset amount equals 85 percent of the fair value of all level 2A liquid assets held by the Board-regulated institution as of the calculation date that are eligible HQLA.”
Kryptowerte als Vermögen besteuert: Jede Veräußerung löst die Besteuerung von Kapitalgewinnen aus
Erhöht den Index um 1,2 Punkte
Seit IRS Notice 2014-21 gelten digitale Vermögenswerte als Vermögen, nicht als Währung. Jeder Verkauf, Tausch oder Einsatz von Kryptowerten als Zahlungsmittel ist daher eine steuerpflichtige Veräußerung. Gewinne aus mehr als ein Jahr gehaltenen Vermögenswerten werden je nach Einkommen mit den langfristigen Sätzen von 0 %, 15 % oder 20 % besteuert. Gewinne aus höchstens ein Jahr gehaltenen Vermögenswerten gelten als gewöhnliches Einkommen. Nettoverluste aus Kapitalanlagen können jährlich nur mit 3.000 $ anderer Einkünfte verrechnet werden. Für kleine Zahlungen gibt es keine Bagatellbefreiung. Jede bundesweite Einkommensteuererklärung fragt ab, ob der Steuerpflichtige digitale Vermögenswerte erhalten oder veräußert hat.
Warum die Maßnahme zählt: Die Behandlung von Kryptowerten als Vermögen statt als Währung macht jede Alltagszahlung in Bitcoin oder anderen Token zu einem meldepflichtigen Gewinn oder Verlust. Das besteuert und erschwert ihre Nutzung als alternatives Geld, während Dollar-Bargeld dieser Belastung nicht unterliegt.
Rechtsgrundlage IRS Notice 2014-21, Section 4, Q&A-1 und 2 weitere
IRS Notice 2014-21, Section 4, Q&A-1Primärquelle
“For federal tax purposes, virtual currency is treated as property. General tax principles applicable to property transactions apply to transactions using virtual currency.”
IRS guidance page: Digital assets, What's a digital assetPrimärquelle
“For U.S. tax purposes, digital assets are considered property, not currency.”
IRS Topic no. 409, Capital gains and losses, Limit on the deduction and carryover of lossesPrimärquelle
“the amount of the excess loss that you can claim to lower your income is the lesser of $3,000 ($1,500 if married filing separately) or your total net loss”
Risikogewicht von null für Forderungen gegenüber dem US-Staat
Erhöht den Index um 2,3 Punkte
Nach dem Standardansatz der US-Eigenkapitalvorschriften weisen Banken Forderungen gegenüber der US-Regierung, der Federal Reserve und US-Bundesbehörden sowie dem von ihnen uneingeschränkt garantierten Teil von Forderungen ein Risikogewicht von 0 % zu.
Warum die Maßnahme zählt: Das Halten von US-Staatspapieren erfordert kein risikobasiertes Eigenkapital. Banken haben daher einen regulatorischen Anreiz, Staatsschulden statt Krediten oder Unternehmenswertpapieren zu halten.
Rechtsgrundlage Regulation Q, 12 CFR Part 217 (Capital Adequacy of Bank Holding Companies, Savings and Loan Holding Companies, and State Member Banks), 12 CFR 217.32(a)(1)(i)
Regulation Q, 12 CFR Part 217 (Capital Adequacy of Bank Holding Companies, Savings and Loan Holding Companies, and State Member Banks), 12 CFR 217.32(a)(1)(i)Primärquelle
“The portion of an exposure that is directly and unconditionally guaranteed by the U.S. government, its central bank, or a U.S. government agency.”
Meldepflichten für Auslandskonten nach FBAR und FATCA
Erhöht den Index um 4,3 Punkte
US-Personen müssen ausländische Finanzkonten an FinCEN melden (FBAR, eine seit 1970 bestehende Anforderung des Bank Secrecy Act), wenn deren Gesamtwert irgendwann im Jahr 10.000 $ übersteigt. Bestimmte Auslandsvermögenswerte sind nach FATCA (2010 verabschiedet) auf IRS Form 8938 zu melden, wobei höhere Schwellen gelten: für allein veranlagte Personen mit Wohnsitz in den USA ab 50.000 $ zum Jahresende oder 75.000 $ zu einem beliebigen Zeitpunkt. Ein Auslandskonto, das ausschließlich virtuelle Währungen hält, ist derzeit nicht im FBAR meldepflichtig. FinCEN kündigte in Notice 2020-2 (Dezember 2020) an, virtuelle Währungen als meldepflichtige Kontoart vorschlagen zu wollen. Eine entsprechende Regelung wurde bisher nicht erlassen.
Warum die Maßnahme zählt: Meldepflichten mit hohen Strafen bei Nichtmeldung machen Auslandsvermögen für US-Behörden sichtbar und aufwendig zu verwalten. Sie halten Sparer davon ab, Vermögen aus dem heimischen System abzuziehen. Die noch ausstehende FBAR-Erweiterung würde Kryptowerte auf ausländischen Plattformen in dasselbe Meldesystem einbeziehen.
Rechtsgrundlage Bank Secrecy Act regulations, 31 CFR Chapter X (implementing 31 U.S.C. 5314), 31 CFR 1010.306(c) (with 1010.350) und 3 weitere
Bank Secrecy Act regulations, 31 CFR Chapter X (implementing 31 U.S.C. 5314), 31 CFR 1010.306(c) (with 1010.350)Primärquelle
“shall be filed with FinCEN on or before June 30 of each calendar year with respect to foreign financial accounts exceeding $10,000 maintained during the previous calendar year.”
Income Tax Regulations, 26 CFR 1.6038D-2 (implementing 26 U.S.C. 6038D, added by the HIRE Act 2010), 26 CFR 1.6038D-2(a)(1)Primärquelle
“to that specified person's annual return for the taxable year to report the information required by section 6038D and § 1.6038D-4 if the aggregate value of all such assets exceeds”
FinCEN Notice 2020-2, Report of Foreign Bank and Financial Accounts (FBAR) Filing Requirement for Virtual Currency, Whole notice (31 CFR 1010.350)Primärquelle
“For that reason, at this time, a foreign account holding virtual currency is not reportable on the FBAR (unless it is a reportable account under 31 C.F.R. 1010.350 because it holds reportable assets besides virtual currency).”
FinCEN Notice 2020-2, Stated intention to amend 31 CFR 1010.350Primärquelle
“FinCEN intends to propose to amend the regulations implementing the Bank Secrecy Act (BSA) regarding reports of foreign financial accounts (FBAR) to include virtual currency as a type of reportable account”
Zinsen auf US-Staatspapiere von bundesstaatlichen und kommunalen Steuern befreit
Erhöht den Index um 1,2 Punkte
Bundesrecht, bei der Neufassung von Title 31 im Jahr 1982 unter 31 U.S.C. 3124 kodifiziert, untersagt Bundesstaaten und Kommunen, US-Staatsverbindlichkeiten oder deren Zinsen zu besteuern. Ausgenommen sind bestimmte nicht diskriminierende Franchise-Steuern sowie Nachlass- oder Erbschaftsteuern.
Warum die Maßnahme zählt: Sparer in Bundesstaaten mit hoher Besteuerung erzielen mit US-Staatspapieren nach Steuern höhere Erträge als mit vergleichbaren Bankeinlagen oder Unternehmensanleihen. Das lenkt die Nachfrage zu Bundesschuldtiteln.
Rechtsgrundlage 31 U.S.C. 3124 (Exemption from taxation), enacted by Pub. L. 97-258, 31 U.S.C. 3124(a)
31 U.S.C. 3124 (Exemption from taxation), enacted by Pub. L. 97-258, 31 U.S.C. 3124(a)Primärquelle
“Stocks and obligations of the United States Government are exempt from taxation by a State or political subdivision of a State.”
Verabschiedet, noch nicht in Kraft (1)
GENIUS Act: Stablecoin-Reserven in Bargeld und kurzfristigen Treasury Bills, keine Zinsen für Inhaber
Zählt nur im Ausblick: erhöht den Wert um 9,2 Punkte, sobald die Maßnahme gilt
Der am 18. Juli 2025 unterzeichnete GENIUS Act (S. 1582) verpflichtet Emittenten von Zahlungs-Stablecoins, je Coin mindestens einen Dollar an Reserven zu halten. Zulässig sind nur Bargeld und Fed-Guthaben, versicherte Einlagen, Treasury Bills, Notes oder Bonds mit höchstens 93 Tagen Restlaufzeit, kurzfristige Treasury-Repos und Reverse-Repos, staatspapierorientierte Geldmarktfonds sowie andere, von einer Aufsichtsbehörde genehmigte, ähnlich liquide Aktiva des Bundes. Emittenten dürfen Inhabern weder Zinsen noch Erträge zahlen. Nur zugelassene Emittenten dürfen in den Vereinigten Staaten Zahlungs-Stablecoins ausgeben. Drei Jahre nach Verabschiedung dürfen Plattformen Stablecoins nicht zugelassener Emittenten US-Personen weder anbieten noch verkaufen; bei Coins ausländischer Emittenten muss die Vergleichbarkeit des Aufsichtsrahmens festgestellt sein. Das Gesetz tritt zum früheren der folgenden Zeitpunkte in Kraft: 18 Monate nach Verabschiedung (18. Januar 2027) oder 120 Tage nach Erlass endgültiger Durchführungsbestimmungen. Die einzige gefundene endgültige Durchführungsregelung (Finanzministerium, 30. September 2026) würde zu einem späteren Datum führen. Die Anforderungen gelten daher ab 18. Januar 2027. Das Plattformverbot für das Angebot nicht zugelassener Stablecoins gilt 3 Jahre nach Verabschiedung (Juli 2028).
Warum die Maßnahme zählt: Die Pflicht, Stablecoin-Reserven in Bargeld, Einlagen und kurzfristigen US-Staatspapieren zu halten, macht jeden Dollar-Stablecoin zum Käufer von Staatsschulden. Das Zinsverbot verhindert, dass Emittenten die Rendite dieser Staatspapiere an Inhaber weitergeben. Stablecoins können daher bei der Rendite nicht mit Bankeinlagen konkurrieren. Zulassungs- und Angebotsverbote schließen nicht zugelassene sowie nicht regelkonforme ausländische Stablecoins von US-Plattformen aus.
Rechtsgrundlage Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act), S. 1582 (enrolled bill), Section 4(a)(1)(A) und 5 weitere
Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act), S. 1582 (enrolled bill), Section 4(a)(1)(A)Primärquelle
“maintain identifiable reserves backing the outstanding payment stablecoins of the permitted payment stablecoin issuer on an at least 1 to 1 basis, with reserves comprising”
Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act), S. 1582 (enrolled bill), Section 20 (Effective date)Primärquelle
“the date that is 18 months after the date of enactment of this Act; or”
Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act, S. 1582 (enrolled), Section 4(a)(11), prohibition on interestPrimärquelle
“No permitted payment stablecoin issuer or foreign payment stablecoin issuer shall pay the holder of any payment stablecoin any form of interest or yield (whether in cash, tokens, or other consideration)”
GENIUS Act, S. 1582 (enrolled), Section 3(a)-(b), limitation on issuers and prohibition on offers or salesPrimärquelle
“It shall be unlawful for any person other than a permitted payment stablecoin issuer to issue a payment stablecoin in the United States.”
GENIUS Act, S. 1582 (enrolled), Section 3(b)(1)Primärquelle
“it shall be unlawful for a digital asset service provider to offer or sell a payment stablecoin to a person in the United States, unless the payment stablecoin is issued by a permitted payment stablecoin issuer.”
GENIUS Act, S. 1582 (enrolled), Section 4(a)(1)(A)(iii), reserve assetsPrimärquelle
“Treasury bills, notes, or bonds-- (I) with a remaining maturity of 93 days or less; or (II) issued with a maturity of 93 days or less;”
Vorgeschlagen (4)
Digital Asset Tax Certainty Act: Wash-Sale-Regel für Kryptowerte (H.R. 10357)
Zählt nicht im Index
H.R. 10357 wurde am 14. September 2026 eingebracht und am 16. September 2026 im Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses zur Beratung von Änderungen behandelt. Der Entwurf würde die Wash-Sale-Regel (Regel gegen steuerliche Verlustrealisierung durch kurzfristigen Rückkauf; IRC 1091) von Aktien und Wertpapieren auf gehandelte digitale Vermögenswerte außer qualifizierten US-Dollar-Stablecoins ausweiten und die Regeln für fiktive Veräußerungen auf digitale Vermögenswerte anwenden. Umgekehrt würde er Kryptowerte, die für Netzwerk- oder Transaktionsgebühren bis 10 $ ausgegeben werden, von der Gewinn- und Verlustermittlung ausnehmen und die steuerliche Behandlung von Dollar-Stablecoin-Transaktionen erleichtern.
Warum die Maßnahme zählt: Die Anwendung der Wash-Sale-Regel würde Kryptoanlegern die Möglichkeit nehmen, mit Verlust zu verkaufen und sofort zurückzukaufen, um steuerliche Verluste zu realisieren. Das erhöht die effektive Steuerbelastung des Haltens von Kryptowerten. Die enge Bagatellgrenze von 10 $ für Gebühren lässt gewöhnliche Kryptozahlungen steuerpflichtig.
Rechtsgrundlage H.R. 10357, Digital Asset Tax Certainty Act (119th Congress), as introduced, Table of contents, Title III und 1 weitere
H.R. 10357, Digital Asset Tax Certainty Act (119th Congress), as introduced, Table of contents, Title IIIPrimärquelle
“Sec. 301. Application of wash sale rules to traded digital assets. Sec. 302. Application of constructive sale rules to digital assets.”
H.R. 10357, Digital Asset Tax Certainty Act (119th Congress), as introduced, Section 301(b), new IRC 1091(g)Primärquelle
“The term ‘specified asset’ means— ‘‘(A) any stock or security, and ‘‘(B) any traded digital asset other than a qualified U.S. dollar stablecoin.”
CLARITY Act (H.R. 3633): Marktstrukturgesetzentwurf mit Verbot von Stablecoin-Erträgen über Plattformen
Zählt nicht im Index
Der Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) würde eine Registrierung von Kryptohandelsplattformen und Vermittlern bei SEC/CFTC einführen und in der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung der Fed die Ausgabe einer CBDC untersagen. Die am 1. Juni 2026 vom Senate Banking Committee vorgelegte Fassung ergänzt Section 404. Sie untersagt Kryptoplattformen und verbundenen Unternehmen, US-Kunden Zinsen oder Erträge allein für das Halten von Zahlungs-Stablecoins oder auf Guthaben in einer mit Bankeinlagenzinsen vergleichbaren Weise zu zahlen. Zulässig wären nur aktivitätsbezogene Prämien. Am 15. September 2026 lehnte der Senat mit 49 zu 50 Stimmen den Debattenschluss zum Antrag auf Aufnahme der Beratung ab. Ein Antrag auf erneute Abstimmung wurde gestellt; der Entwurf ist daher blockiert, aber nicht endgültig gescheitert.
Warum die Maßnahme zählt: Die Ausweitung des Zinsverbots des GENIUS Act für Emittenten auf Börsen und verbundene Unternehmen würde verhindern, dass Sparer die Rendite der hinter Dollar-Stablecoins stehenden Treasury Bills erhalten. Ausdrücklich soll dies die Einlagenfinanzierung der Banken schützen. Die private Dollar-Alternative bliebe damit unter der Marktrendite.
Rechtsgrundlage H.R. 3633, Digital Asset Market Clarity Act, as reported in the Senate (Calendar No. 423), Section 404(c)(1), prohibition on interest and yield und 2 weitere
H.R. 3633, Digital Asset Market Clarity Act, as reported in the Senate (Calendar No. 423), Section 404(c)(1), prohibition on interest and yieldPrimärquelle
“No covered party shall, directly or indirectly, pay any form of interest or yield (whether in cash, tokens, or other consideration) to a restricted recipient-- (A) solely in connection with the holding of the payment stablecoins”
H.R. 3633, as reported in the Senate, Section 404(a)(4), definition of covered partyPrimärquelle
“The term ``covered party'' means any digital asset service provider, together with all of its affiliates, but in each case excluding any permitted payment stablecoin issuer”
Congressional Record, Daily Digest, 15 September 2026, Senate: Measures Considered, Digital Asset Market Clarity ActPrimärquelle
“Senate rejected the motion to close further debate on the motion to proceed to consideration of H.R. 3633”
Durchführungsbestimmungen zum GENIUS Act (OCC, FDIC, Finanzministerium)
Zählt nicht im Index
Die OCC schlug Regeln zur Umsetzung des GENIUS Act vor (angekündigt am 25. Februar 2026, veröffentlicht am 2. März 2026). Dazu gehören getrennt gehaltene Reserven im Verhältnis 1:1, beschränkt auf Aktiva wie Bargeld, Einlagen, Treasury Bills, Notes oder Bonds mit höchstens 93 Tagen Restlaufzeit, bestimmte Repos und staatspapierorientierte Geldmarktfonds. Die FDIC (April 2026), die NCUA (Mai 2026), das Finanzministerium (Regeln gegen Geldwäsche und zu Sanktionen im April 2026, Emissionsregeln im August 2026) und die Federal Reserve (September 2026) legten ergänzende Vorschläge vor.
Warum die Maßnahme zählt: Die Regeln legen verbindlich fest, welche Aktiva Stablecoins decken dürfen. Kurzfristige Treasury Bills stehen dabei im Mittelpunkt. Dadurch werden Stablecoin-Emittenten dauerhaft als Käufer dieser Papiere gebunden.
Rechtsgrundlage OCC notice of proposed rulemaking: Implementing the GENIUS Act for the Issuance of Stablecoins by Entities Subject to the Jurisdiction of the OCC (91 FR 10202; Docket OCC-2025-0372), Proposed 12 CFR 15.11(b) und 1 weitere
OCC notice of proposed rulemaking: Implementing the GENIUS Act for the Issuance of Stablecoins by Entities Subject to the Jurisdiction of the OCC (91 FR 10202; Docket OCC-2025-0372), Proposed 12 CFR 15.11(b)Primärquelle
“Treasury bills, Treasury notes, or Treasury bonds with a remaining maturity of 93 days or less;”
FDIC notice of proposed rulemaking: GENIUS Act Requirements and Standards for FDIC-Supervised Permitted Payment Stablecoin Issuers and Insured Depository Institutions (91 FR 18534; RIN 3064-AG19)Primärquelle
“is soliciting comment on a proposal that would implement certain requirements pursuant to the Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act)”
Wall Street Tax Act (Gesetzentwurf für eine Finanztransaktionssteuer)
Zählt nicht im Index
Im Juni 2025 eingebrachte Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus (H.R. 4035) und im Senat (S. 2127) würden Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten besteuern. Der Satz würde stufenweise von 0,02 % auf 0,1 % steigen. Beide Entwürfe liegen weiterhin in den Ausschüssen.
Warum die Maßnahme zählt: Eine Steuer auf jedes Geschäft würde die Nettorendite von Kapitalmarktanlagen senken und die Umschichtung von Ersparnissen zwischen Anlageformen verteuern.
Rechtsgrundlage Wall Street Tax Act of 2025, H.R. 4035 (Introduced in House), Section 2 (new IRC section 4475(a)-(b)) und 1 weitere
Wall Street Tax Act of 2025, H.R. 4035 (Introduced in House), Section 2 (new IRC section 4475(a)-(b))Primärquelle
“in the case of a covered transaction after December 31, 2025, and before January 1, 2027, 0.02 percent,”
Wall Street Tax Act of 2025, S. 2127 (Introduced in Senate), Section 2 (new IRC section 4475(b)(2)(E))Primärquelle
“in the case of a covered transaction after December 31, 2029, 0.1 percent.”
Aufgehoben (2)
Vorschläge für Meldepflichten bei selbst verwahrten Wallets und Krypto-Mixing (zurückgezogen)
Zählt nicht im Index
FinCEN schlug im Dezember 2020 vor, Banken und Geldtransferdienstleister bei Kryptotransfers zu oder von nicht gehosteten (selbst verwahrten) Wallets zur Aufzeichnung, Meldung und Identitätsprüfung der Gegenparteien zu verpflichten. Im Oktober 2023 schlug die Behörde besondere Meldepflichten für Transaktionen mit internationalem Krypto-Mixing vor. Am 6. Oktober 2026 zog FinCEN beide Vorschläge zurück und erklärte, die Regelung zu nicht gehosteten Wallets nicht weiterzuverfolgen.
Warum die Maßnahme zählt: Bei endgültiger Verabschiedung hätten die Regeln Identitätsprüfungen und Meldungen für Kryptotransfers zwischen regulierten Plattformen und Selbstverwahrung sowie für datenschutzförderndes Mixing vorgeschrieben. Sie hätten die Nutzung der Selbstverwahrung für Ersparnisse außerhalb des regulierten Systems eingeschränkt. Mit ihrer Rücknahme entfällt diese drohende Beschränkung.
Rechtsgrundlage FinCEN, Requirements for Certain Transactions Involving Convertible Virtual Currency or Digital Assets; Withdrawal (RIN 1506-AB47), 91 FR (6 Oct 2026), Summary and Dates und 1 weitere
FinCEN, Requirements for Certain Transactions Involving Convertible Virtual Currency or Digital Assets; Withdrawal (RIN 1506-AB47), 91 FR (6 Oct 2026), Summary and DatesPrimärquelle
“FinCEN will not take any further action on this NPRM. DATES: FinCEN is withdrawing the proposed rule published at 85 FR 83840 (December 23, 2020), as of October 6, 2026.”
FinCEN, Proposal of Special Measure Regarding Convertible Virtual Currency Mixing, as a Class of Transactions of Primary Money Laundering Concern; Withdrawal, SummaryPrimärquelle
“FinCEN is withdrawing its finding and proposed rulemaking, pursuant to section 311 of the USA PATRIOT Act, that international Convertible Virtual Currency (CVC) mixing is a class of transactions of primary money laundering concern”
Vorherige aufsichtsrechtliche Genehmigung für Kryptoaktivitäten von Banken (aufgehoben)
Zählt nicht im Index
Von 2021 bis 2023 verpflichteten OCC (Interpretive Letter 1179), FDIC (FIL-16-2022) und Federal Reserve (Aufsichtsschreiben von 2022 und 2023) Banken, vor Kryptoverwahrung, Stablecoin-Geschäften oder anderen Kryptoaktivitäten ihre Aufsicht zu benachrichtigen oder deren Unbedenklichkeitsbestätigung einzuholen. Die OCC hob ihr Schreiben am 7. März 2025 auf, die FDIC am 28. März 2025 und die Fed am 24. April 2025. Banken dürfen zulässige Kryptoaktivitäten daher inzwischen ohne vorherige Genehmigung ausüben.
Warum die Maßnahme zählt: Die vorherigen Genehmigungspflichten hinderten Banken am Angebot von Verwahrung, Stablecoins und Kryptodiensten und schnitten Kryptounternehmen von Bankverbindungen ab. Das erschwerte Sparern den Wechsel zwischen Bankgeld und Kryptowerten. Mit ihrer Aufhebung entfällt diese Hürde.
Rechtsgrundlage OCC Interpretive Letter 1183, OCC Letter Addressing Certain Crypto-Asset Activities, Opening paragraph und 2 weitere
OCC Interpretive Letter 1183, OCC Letter Addressing Certain Crypto-Asset Activities, Opening paragraphPrimärquelle
“This letter rescinds Interpretive Letter 1179 (November 18, 2021). This letter also reaffirms that the crypto-asset custody, distributed ledger, and stablecoin activities”
FDIC Financial Institution Letter FIL-7-2025, SummaryPrimärquelle
“The FDIC is rescinding FIL-16-2022 and providing new guidance to clarify that FDIC-supervised institutions may engage in permissible crypto-related activities without receiving prior FDIC approval.”
Federal Reserve Board press release: withdrawal of guidance for banks related to crypto-asset and dollar token activities, Press release textPrimärquelle
“The Board is rescinding its 2022 supervisory letter establishing an expectation that state member banks provide advance notification of planned or current crypto-asset activities.”
Vor heute
28 Beispiele für Vereinigte Staaten im Instrumentarium, aus Vergangenheit und Gegenwart, nach Wirkungsweise des Instruments gruppiert. Jedes verlinkt das Instrument, seine weiteren Beispiele und das zitierte Gesetz.
LenkeLenke Ersparnisse zum Staat
Regulatorisch gebundene Nachfrage
Pflichtanlage öffentlicher Treuhand- und Versicherungsfonds in StaatspapierenSocial Security Act, 42 U.S.C. 401(d)
1935 → heuteIn KraftRegulatorisch gebundene Nachfrage
Freiwillige Kriegsanleihe- und patriotische Sparkampagnen (moralische Einflussnahme)Series E Defense/War Savings Bonds and the Treasury's national volunteer sales programme (with the Payroll Savings Plan)
1941 → 1945HistorischRegulatorisch gebundene Nachfrage
Pflichtanlage öffentlicher Treuhand- und Versicherungsfonds in StaatspapierenFederal Deposit Insurance Act, 12 U.S.C. 1823(a)
1950 → heuteIn KraftSteueranreize
Steuerbefreiungen für Zinsen auf öffentliche SchuldtitelInternal Revenue Code, 26 USC 103
1954 → heuteIn KraftAufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner
Risikogewichte von null für Forderungen an Staaten12 CFR 217.32(a)(1) (Federal Reserve Regulation Q, standardized approach)
2013 → heuteIn KraftAufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner
Staatsanleihen als Aktiva der Stufe 1 in der Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätsdeckungsquote)12 CFR 249.20(a) (Regulation WW, high-quality liquid asset criteria)
2014 → heuteIn KraftAufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner
Geldmarktfondsreformen zugunsten von StaatspapierfondsSEC Money Market Fund Reform; Amendments to Form PF, 79 FR 47736 (14 August 2014), amending Rule 2a-7
2016 → heuteIn KraftAufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner
Ausnahmen für Staatspapiere und Zentralbankreserven bei der VerschuldungsquoteFederal Reserve interim final rule, Temporary Exclusion of U.S. Treasury Securities and Deposits at Federal Reserve Banks From the Supplementary Leverage Ratio, 85 FR 20578 (14 April 2020)
2020 → 2021HistorischAufsichtsrechtliche Bevorzugung staatlicher Schuldner
Stablecoin-Reservevorschriften zugunsten kurzfristiger StaatsschuldtitelGENIUS Act (S. 1582, 119th Congress, enrolled), section 4(a)(1)(A)
gilt ab 2027Verabschiedet, noch nicht in Kraft
HalteHalte den Preis des Geldes niedrig
- 1933 → 1986Historisch
Zinsobergrenzen
Zinsverbot für GirokontenFederal Reserve Act section 19(i), added by Banking Act of 1933 section 11; Regulation Q
1933 → 2011HistorischZentralbankfinanzierung
Fixierung von Staatsanleiherenditen und ZinskurvensteuerungWartime Federal Reserve–Treasury interest-rate support policy, ended by the March 1951 Accord
1942 → 1951HistorischZentralbankfinanzierung
Durch Zentralbankreserven finanzierte Staatsanleihekäufe (QE)Federal Open Market Committee decision of 18 March 2009, Treasury component of the large-scale asset purchase programme
2009HistorischZentralbankfinanzierung
Laufzeitverlängerung und Operation TwistFOMC decision of 21 September 2011 establishing the Maturity Extension Program
2011 → 2012Historisch
BlockiereBlockiere die Auswege
Kapitalverkehrskontrollen
Ablieferungs- und Rückführungspflichten für Devisen und GoldExecutive Order 6102 of 5 April 1933 (forbidding the hoarding of gold coin, gold bullion and gold certificates), followed by the Gold Reserve Act of 1934; private gold ownership barred until 1974
1933 → 1974HistorischBeschränkungen für Sachwerte
Beschränkungen des Goldbesitzes und Genehmigungspflichten für den GoldhandelTreasury regulations under Executive Order of 5 April 1933, reproduced in Federal Reserve Bulletin May 1933
1933HistorischBeschränkungen für Sachwerte
Beschränkungen des Goldbesitzes und Genehmigungspflichten für den GoldhandelPublic Law 93-373 (14 August 1974), section 2, amending Public Law 93-110 s.3
1933 → 1974HistorischKapitalverkehrskontrollen
Ende der privaten GoldkonvertibilitätGold Reserve Act of 30 January 1934, section 6
1934HistorischKapitalverkehrskontrollen
Goldimport- und -exportverbote, Genehmigungen, Quoten und hohe ZölleGold Reserve Act of 30 January 1934, section 3
1934 → 1974HistorischBeschränkungen für Sachwerte
Mietstopps und an Stichtage gebundene MietenEmergency Price Control Act of 1942, section 2(b), as amended through 1944
1942 → 1944HistorischKapitalverkehrskontrollen
Zinsausgleichsteuern auf Käufe ausländischer Wertpapiere durch GebietsansässigeInterest Equalization Tax Act, Pub. L. 88-563, 78 Stat. 809 (2 September 1964; Internal Revenue Code chapter 41, ss. 4911-4920, retroactive to 18 July 1963)
1963 → 1974HistorischKapitalverkehrskontrollen
Verbindliche Grenzen und Genehmigungspflichten für AuslandsinvestitionenExecutive Order 11387 of 1 January 1968 (Governing Certain Capital Transfers Abroad), s. 1 (Foreign Direct Investment Program)
1968HistorischKapitalverkehrskontrollen
Ende der privaten GoldkonvertibilitätNixon address of 15 August 1971 (suspension of dollar convertibility); Fed History account
1971HistorischKapitalverkehrskontrollen
Ende der privaten GoldkonvertibilitätAddress to the Nation Outlining a New Economic Policy, 15 August 1971 (Public Papers of the Presidents: Richard Nixon, 1971, item 264, p. 888)
1971HistorischTransaktionssteuern
Steuern auf Devisenkäufe und Auslandsüberweisungen26 U.S.C. § 4475 (remittance transfer tax, added by Pub. L. 119-21, § 70604)
2026 → heuteIn Kraft
ÄndereÄndere die Vereinbarung in der Krise
Außerordentliche Maßnahmen
Aufhebung von Gold-, Währungs- und IndexierungsklauselnJoint Resolution of 5 June 1933 (H.J.Res. 192); Perry v. United States, 294 U.S. 330 (1935)
1933 → 1935HistorischAußerordentliche Maßnahmen
Zwangsablieferung (Beschlagnahme) privaten GoldesExecutive Order 6102 of 5 April 1933 (under s.5(b) Trading with the Enemy Act as amended by the Emergency Banking Act)
1933HistorischAußerordentliche Maßnahmen
Zwangsablieferung (Beschlagnahme) privaten GoldesExecutive Order 6260 of 28 August 1933
1933Historisch
Weiterführende Literatur
- Reassessing the fall in US public debt after World War II
Acalin, Ball · CEPR, 2023
Bewertet den US-Schuldenrückgang nach dem Krieg neu, indem Wachstum von Primärüberschüssen, unerwarteter Inflation und der kriegsbedingten Zinsfixierung der Federal Reserve getrennt wird. Die Studie argumentiert, dass Wachstum allein deutlich weniger Schuldenabbau erklärt als oft behauptet und eine Wiederholung der damaligen Zinsverzerrungen schwierig wäre.
- Monetisation: Do not panic
Pisani-Ferry, Blanchard · CEPR, 2020
Argumentiert aus der Sicht vom April 2020, dass Anleihekäufe während der Pandemie für sich genommen weder fiskalische Dominanz noch unvermeidliche Inflation begründeten. Ob Zentralbanken später Zinsen erhöhen und Reserven verzinsen, ist wichtiger als der anfängliche Umfang der Käufe.
- Financial Repression: Evidence and Theory
Chari, Dovis, Kehoe · Federal Reserve Bank of Minneapolis, 2016
Erklärt, wie vorgeschriebene Bankbestände die Rückzahlungsbereitschaft einer Regierung stärken können, indem sie einen Zahlungsausfall verteuern. Das Modell rechtfertigt Repression nur bei dringendem Finanzierungsbedarf und geringer Glaubwürdigkeit der Rückzahlung, weil der Nutzen zulasten produktiver privater Investitionen geht.
- The Liquidation of Government Debt
Reinhart, Sbrancia · IMF, 2015
Rekonstruiert staatliche Schuldenportfolios, um den Transfer von Sparern an Regierungen bei regulierten Zinsen und Inflation zu messen. Die Studie weist einen erheblichen Schuldenabbau durch Entwertung in der Nachkriegszeit nach und erklärt, weshalb hohe Schulden nach der globalen Finanzkrise diese Politik wiederbeleben könnten.
- Tracking Global Demand for Advanced Economy Sovereign Debt
Arslanalp, Tsuda · IMF, 2012
Erstellt vergleichbare Daten zu Staatsschuldtitelbeständen nach Anlegergruppen und führt Indikatoren für die Anfälligkeit gegenüber Anlegerabzügen ein. Dokumentiert das nach 2008 gestiegene Engagement von Banken in heimischen Staatsschuldtiteln. Die Daten erlauben die Untersuchung regulatorisch gebundener Nachfrage, ohne jeden inländischen Bestand als erzwungen anzusehen.
- Financial repression: Then and now
Reinhart, Kirkegaard · CEPR, 2012
Dokumentiert die Rückkehr negativer Realzinsen nach 2008 und Maßnahmen, die inländische Institute zur Aufnahme öffentlicher Schuldtitel bewegen. Die Autoren deuten regulatorische Vorzugsbehandlung, Pensionsfondsbeschränkungen und Einlagenzinsgrenzen als mögliche moderne Formen finanzieller Repression.